Das österreichische Islamgesetz hat am Donnerstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Parlaments (Nationalrat) stimmte dem Gesetz zu, das eine Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen soll.
Neues Islamgesetz in Österreich
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.
Die Novellierung des Islamgesetzes stößt bei österreichischen Muslimen auf Kritik. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich über die Veröffentlichung überrascht. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) ist hingegen sauer. Die Novellierung sei ein Rückschritt und eine Benachteiligung.
Der österreichische Rechtswissenschaftler und Kirchenrechtler Prof. Dr. Richard Potz erklärt die historischen und systematischen Hintergründe, warum es in Österreich ein Islamgesetz gibt und wieso das Islamgesetz in bestehender Form dringend novelliert werden muss.