NPD Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

"Die Rechte"

Verfassungsschutz: Dortmunder Neonazis jetzt bei NPD

Die Partei „Die Rechte“ ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre „taktische Zurückhaltung“ gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.

Düsseldorf

Urteil: NPD-Plakate sind Volksverhetzung

Im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Nach einem Verwaltungsgericht sei das Vorgehen rechtmäßig gewesen.

Hessen

Ortsbeirat wählt NPD-Vertreter an die Spitze der Gemeinde

Parteiverbände von CDU, SPD und FDP zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

NPD

NPD: Kein Staatsgeld von der Bundesregierung

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Symbolbild: Polizei -Rechsextreme Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)

Sachsen

Rechtsextreme ziehen in Kommunalparlamente

Bei der Kommunalwahl in Sachsen wurden Rechtsextreme in mehrere Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Bekannte Rechtsextremisten sind in mindestens sieben sächsische Kommunalparlamente eingezogen.

AfD

AfD-Chef: „Kein Islamunterricht an Sachsens Schulen“

Sachsens AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nun fordern sie: „Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht mehr geben“.

Volksverhetzung

NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte

Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.

NPD Plakate (c)facebook, bearbeitet by iQ

Schwerin

Gericht weist NPD-Antrag gegen Abhängen von Wahlplakaten zurück

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

Europawahl 2019

Gericht: ZDF darf NPD-Wahlspot ablehnen

Die rechtsextreme NPD reichte dem ZDF zur Europawahl einen ausländerverachtenden Wahlspot ein. Der ZDF darf die Aussendung nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ablehnen.