Die indirekte Bezeichnung von NPD-Mitgliedern als „Spinner“ war zulässig. Dies hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute entschieden und die Klage der NPD abgewiesen. Damit wurde auch die „Macht des Wortes“ gestärkt.
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.
Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur EU. Micks spricht von „Wahlhilfe für Rechtspopulisten“. Die CSU hat unterdessen eine neue Anti-Türkei Kampagne gestartet.
In Leipzig ist es zu einem erschreckenden Zwischenfall gekommen. Ein Neonazi hat eine Stadtratssitzung gestürmt und versucht Unterschriften einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya Muslim Jamaat dem Oberbürgermeister der Stadt zu überreichen. Dieser verweigerte die Annahme.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich zur Islamfeindlichkeit gewandelt. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments in ihrem Jahresbericht zu rassistischen Übergriffen auf Türken innerhalb der EU für 2013. Im Zentrum der Betrachtung steht Deutschland.
In Leipzig soll die erste repräsentative Moschee im Stadtteil Gohlis entstehen. Doch gegen das Bauprojekt der Ahmadiyya Muslim Jamaat regt sich starker Protest – selbst NPD mischt mit. Leipzig hält aber dagegen.
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
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