Die Debatte um ein Kopftuchverbot für junge muslimische Mädchen erhitzt die Gemüter. Beim Parteitag der NRW-FDP erklärt Integrationsminister Joachim Stamp, dass ein Verbot nicht zwingend notwendig sei, da es sich um kein „Massenphänomen“ handle.
Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, möchte eine Gesetztesnovelle durchbringen, die gewaltbereite Muslime unter 14 Jahren überwachen soll. Nach der Kopftuchdebatte eine weitere Kriminalisierung muslimischer Kinder.
Der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Haci Halil Uslucan, sieht ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit gemischten Gefühlen. Den Vorschlag des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) könnten Muslime als Ausgrenzung verstehen.
Das von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angeregte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sorgt weiter für Diskussionen. Unter anderem begrüßen Lehrerverbände den Vorschlag, während der Chef der Kultusministerkonferenz und der Islamrat sich dagegen aussprechen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.
Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.
Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.
Am Montagabend erhielt der muslimische Schriftsteller Navid Kermani den NRW-Staatspreis. Die höchste Auszeichnung des Landes. Ministerpräsident Laschet würdigte ihn als „Meister des Wortes“.
Der KRM bedauert das Urteil des OVG Münster zum islamischen Religionsunterricht und hält weiterhin an der Forderung nach institutioneller Anerkennung des Islams fest.
Anzeige
