Die Nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bestätigte, dass der islamische Religionsunterricht an 176 Schulen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Schuljahr ausgebaut wird.
Die nordrhein-westfälische CDU hat am Samstag ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin positioniert sich die Partei auch zu der Rolle des Islams.
Am Wochenende soll in Nordrhein-Westfalen das Grundsatzprogramm der CDU verabschiedet werden. Die Position des Islams und der Muslime stellt einen zentralen Punkt im Programm dar.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider fordert die rechtliche und politische Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und jüdischen. Hierfür sei ein Landtagsbeschluss geplant.
Ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ist nicht zulässig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nordrhein-Westfalen muss deshalb das Schulgesetz ändern.
Der Koordinationsrat der Muslime nahm am zweiten NRW-Flüchtlingsgipfel teil und erntete viel Lob für die Flüchtlingsarbeit der islamischen Religionsgemeinschaften. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wünscht eine engere Zusammenarbeit der Politik mit gesellschaftlichen Vertretern, um die Flüchtlingshilfe effektiver zu gestalten.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft, ob die vier großen muslimischen Verbände den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Künftig sollen auch kleinere muslimische Organisationen in den Verhandlungsprozess mit einbezogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig und damit nichtig. Das Schulgesetz in diversen Bundesländern müsse nun überarbeitet werden. Damit entschied das Gericht im Fall einer Klage von zwei Lehrerinnen aus NRW.
Erst beschlossen, dann gekippt: Die nordrhein-westfälische Alternative für Deutschland ist sich uneins in der Frage zu Minaretten im Land. Beim Landesparteitag diskutierten Delegierte das künftige Programm.
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