Seit einem Jahr existiert das „dialog forum islam“ (dfi) in Nordrhein-Westfalen. Während Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) das dfi als „nützliche und notwendige“ Plattform feiert, kritisiert CDU-Politikerin Serap Güler die bisherige Arbeit scharf.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist im Vorfeld der Aktion „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ in Düsseldorf mit Vertretern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) zusammengekommen. Die Teilnehmer bekräftigten ihren Einsatz gegen jede Form von Rassismus.
In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gründet seinen zweiten Landesverband. Damit will die Religionsgemeinschaft ihre Basisbindung stärken. Doch es gibt auch scharfe Kritik am „Alleingang“.
Nach dem erneuten Brandanschlag auf eine zweite Bielefelder Moschee binnen acht Tagen haben sich muslimische Vertreter kritisch über die Vorgänge und das Verhalten der Politik geäußert. Die Polizei Bielefeld ermittelt weiter, bittet Muslime aber auch um Hilfe.
Der „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften“ (BHDS) hat erklärt, ausnahmsweise keine Einwände gegen die Königswürde eines muslimischen Schützenkönigs zu erheben. Damit endet eine Provinzposse, bei der ein katholischer Verband auf seinem Recht auf Ausschluss von Andersgläubigen beharrt.
Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Ein neues modernes Bestattungsgesetz erlaubt in Nordrhein-Westfalen künftig sowohl die Bestattung im Leichentuch, als auch den Betrieb von eigenen Friedhöfen durch muslimische Religionsgemeinschaften. Damit soll die Akzeptanz einer lokalen Bestattung bei Muslimen erhöht werden.
Die Grünen wollen die Hürden zur Umwandlung einer Bekenntnisschule auf dem Land senken. Dies kündigte der Landeschef Sven Lehmann an. Hintergrund: Die Bekenntnisschulen bilden heute oft nicht mehr die demografischen Verhältnisse ab.
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