Islamiq

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

Der Thüringer Landtag hat heute den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gedacht. Opferangehörige saßen im Plenum und verfolgten mit, wie in der Sondersitzung Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bewertet wurden.

Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.

„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.