Trotz religiöser Gründe: Eine Muslimin darf ihr Gesicht beim Autofahren nicht verhüllen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Dennoch muss die Bezirksregierung ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung erneut prüfen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei gleichheitswidrig.
Anfang November wurde der geplante Moscheebau in Germersheim auf Antrag der Stadt gestoppt. Die DITIB-Gemeinde legte Einspruch ein. Nun entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht gegen die Moschee.
Die „Licht aus“-Aktion sollte in Düsseldorf ein Zeichen setzen gegen Intoleranz und Rassismus – doch die von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) initiierte Aktion gegen eine Dügida-Demonstration war rechtswidrig.
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