Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kritisiert das neue Islamgesetz als verfassungswidrig und diskriminierend. Es fordert die Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung verschiedener muslimischer Gruppen im Land.
Österreich
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Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.
Das neue Islamgesetz in Österreich ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Es ist Ausdruck einer institutionalisierten Islamophobie. Der Politikwissenschaftler und Islamopobieexperte Dr. Farid Hafez gibt einen Überblick.
Österreich
Islamgesetz nimmt weitere Hürde
Das österreichische Islamgesetz hat am Donnerstag eine weitere Hürde genommen. Der Verfassungsausschuss des Parlaments (Nationalrat) stimmte dem Gesetz zu, das eine Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen soll.
Gemeinsam erfolgreich gegen Diskriminierung: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Arbeiterkammer Oberösterreich haben erreicht, dass eine junge Muslima vor Gericht 1550 Euro Schadenersatz zugesprochen bekam.
Studie
„Imame und Integration“
Welchen Beitrag können Imame zum integrativen Prozess der muslimischen Bevölkerung in Österreich leisten? Dieser Frage geht die Studie „Imame und Integration“ nach und stellt Probleme und Chancen fest.
In den europäischen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Gesetze im Umgang mit Blasphemie und religiöses Spotten – von straflos bis Haftstrafe reichen die Sanktionen. Ein Überblick:
Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.
Österreich
Islamfeindliche Attacke auf ATIB-Moschee
Ein weiterer Angriff auf eine muslimische Gebetsstätte in Österreich. Unbekannte haben einen Schweinekopf und Innereien vor einer Moschee abgelegt. Verantwortliche werden aufgefordert nicht zu verharmlosen und Konsequenzen zu ziehen.
Islamische Glaubensgemeinschaft
Neues Islamgesetz wird ausdrücklich abgelehnt
Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.