Die „schwarz-blaue“ Regierung in Österreich stößt nach wie vor auf viel Unmut in der österreichischen Gesellschaft. Gestern demonstrierten rund 20.000 Regierungsgegner in Wien.
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Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Kein Wunder, schränkt die Regierung die Grundrechte von Flüchtlingen ein und fördert Armut und Rassismus im Land. Ein kritischer Beitrag von der Österreicherin Sevde Özdemir.
In Österreich wurde die neue Regierung aus ÖVP und islamfeindlicher FPÖ vereidigt. Rund 6000 Demonstranten versammelten sich vor der Wiener Hofburg.
Das ging schnell: Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz hat sich schon gut eine Woche nach der Wahl für die rechte FPÖ als möglichen Bündnispartner entschieden.
Nationalratswahl in Österreich 2017
Kern, Kurz, Strache: Drei Männer kämpfen um die Spitze
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Auftreten als Spitzenkandidat gewöhnt. Für Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ist diese Rolle genauso neu wie für den ÖVP-Vorsitzenden und Außenminister Sebastian Kurz. Die Protagonisten im Überblick.
Der Wahlkampf in Österreich wurde zur Schlammschlacht zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die Debatten über Migration und Islam waren mit Emotionen befeuert.
Die Ergebnisse der Prüfung der Kindergarten-Studie von Prof. Aslan werden erst nach den anstehenden Nationalratswahlen im Oktober vorliegen. Das Ministerium von Sebastian Kurz steht unter Verdacht Änderungen an der Studie vorgenommen zu haben.
Das umstrittene Integrationsgesetz hat in der österreichischen Zivilgesellschaft, aber auch in der Medienlandschaft seine Spuren hinterlassen. Hakan Gördü bewertet diese Folgen und veranschaulicht, wie dadurch ein innermuslimischer Zusammenhalt entstehen konnte.
Die ÖH-Wahl hat begonnen. Veröffentlichte Chatverläufe der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft hatten die menschenverachtende Gesinnung mancher Kandidaten offengelegt. Wird ihre Neutralität in Frage gestellt, oder betrifft das nur Kopftuchträgerinnen? Ein Beitrag von Sevde Özdemir.
Die FPÖ stellt nun auch in Linz einen Antrag auf Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Es zeichnet sich aber bereits eine politische Mehrheit gegen das Verbot ab.
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