Um die Strafbarkeit des Pro-Palästina-Slogans „From the river to the sea“ gibt es weiter Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert ein striktes Vorgehen.
Palästina-Proteste
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Berichten zufolge prüft das Bildungsministerium, Hochschullehrenden wegen ihrer Solidarität mit Palästina-Protesten Fördermittel zu entziehen. Mehr als 2000 Akademiker protestieren gegen das Vorgehen.