Um die Strafbarkeit des Pro-Palästina-Slogans „From the river to the sea“ gibt es weiter Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert ein striktes Vorgehen.
Palästina-Proteste
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Berichten zufolge prüft das Bildungsministerium, Hochschullehrenden wegen ihrer Solidarität mit Palästina-Protesten Fördermittel zu entziehen. Mehr als 2000 Akademiker protestieren gegen das Vorgehen.
Mehr als 100 Lehrkräfte an Berliner Hochschulen haben sich in einem Brief hinter propalästinensische Demonstranten gestellt und den Polizeieinsatz kritisiert. Politiker zeigen dafür kein Verständnis.
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