Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs kommt es immer wieder zu Straftaten bei Demonstrationen oder im Netz. Nun steht propalästinensische Parole im Fokus juristischer Debatten.
Palästina
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Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA darf nicht mehr in Israel aktiv sein. Muslime kritisieren das umstrittene Verbot und fordern ein Ende der humanitären Katastrophe.
Wichtige Verbündete Israels hatten sich vehement gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dennoch schränkt Israel die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
Für einen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg hat Bundestagsvize Özoğuz viel Kritik geerntet – und sich entschuldigt. Doch das reicht für viele nicht.
Gaza-Krieg
Muslime in Deutschland: Zwischen Solidarität und gesellschaftlicher Spaltung
Von Muhammed SuiçmezSeit dem 7. Oktober stehen Muslime vor neuen Herausforderungen. Der Gaza-Krieg wirkt sich zunehmend auf das gesellschaftliche Klima aus, Spannungen und Diskriminierung nehmen zu. Ein Gespräch.
Seit einem Jahr dauert der Gaza-Krieg an. Am 7. Oktober wollte eine Gruppe unter dem Motto: „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt demonstrieren. Die Stadt Frankfurt ist dagegen eingeschritten.
An einer Realschule forderte ein Lehrer den 10-jährige Schüler auf, sein palästinensisches Fußballtrikot auszuziehen. Infolge der Vorwürfe wurde der Lehrer nun vom Unterricht der betroffenen Klasse suspendiert.
Die Polizei hatte die Verwendung einer Parole bei pro-palästinensischen Versammlungen in Düsseldorf untersagt, die Veranstalter klagten – ohne Erfolg.
Ein Kind mit palästinensischer Flagge wurde bei einer Demo in Berlin von der Polizei festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Diskriminierung muslimischer Schüler in Deutschland.
Bei Protesten gegen die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist am Freitag eine US-amerikanische Aktivistin türkischer Abstammung erschossen worden.
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