Trotz Anordnung des höchsten UN-Gerichts setzt Israel seine Angriffe auf Rafah fort – und tötete dabei am Sonntag Dutzende Schutzsuchende. Die internationale Kritik ist scharf. Israel versprach eine Untersuchung.
Palästina
Beiträge zum Stichwort: Palästina
Schwere Vorwürfe aus Brüssel: Israel missachte das oberste UN-Gericht und schüre Gewalt im Westjordanland. Die EU und Partnerstaaten beraten, wie sie die Palästinenserbehörde stärken können. Die Lage ist explosiv.
Zwei-Staaten-Lösung
Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat offiziell an
Mehrere Länder wollen kommende Woche offiziell Palästina als Staats anerkennen. Ziel sei es, die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Israel kritisiert diese Entscheidung und zog seine Botschafter ab.
Internationaler Strafgerichtshof
Wegen Kriegsverbrechen in Gaza – Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer beantragt
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanyahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Hamas-Führer beantragt.
Renommierte Menschenrechtsorganisationen und Universitäten werfen Israel nach einer rechtlichen Analyse vor, gegen die Genozidkonvention in Gaza zu verstoßen.
Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett fordert von Netanjahu einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Ein Überblick über die Nacht und Ausblick auf den Tag.
Vereinte Nationen
UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft
Weite Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gaza-Krieges den Rücken: Die bekommen bei den UN nun mehr Rechte – und der internationale Druck auf die USA steigt.
Nach Anschuldigungen gegen UNRWA in Gaza wurde die Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation auf Eis gelegt. Nach einem Experten-Bericht wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit in Kürze fortsetzen.
Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Die von Algerien eingebrachte Resolution erhielt zwölf Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.