Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.
Partei
Beiträge zum Stichwort: Partei
Viktor Orban werden Demokratiefeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Aushöhlung des Rechtsstaats vorgeworfen: Dennoch ließ Europas konservative Parteienfamilie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz lange gewähren. Ist damit nun Schluss?
Medienberichten zufolge konnte die belgische Partei „Islam“ bei den Wahlen am Sonntag keinen Sitz für den Gemeinderat gewinnen. Zuvor ernteten die Forderungen der Partei viel Kritik.
Die AfD hat zwar immer noch viele Mitglieder, die schon seit der Anfangszeit mit Frauke Petry und Bernd Lucke dabei sind. Doch der Ton ist aggressiver geworden. Wer sich klar gegen den rechtsnationalen Flügel stellt, hat es bei Parteitagen schwer.
In den nächsten Tagen finden die Parlamentswahlen in Frankreich statt. Zum ersten Mal wird eine muslimische Partei zu den Wahlen antreten. Sie wollen sich gegen die wachsende Islamfeindlichkeit stark machen.
Anfang 2017 sehen viele die rechtsextreme NPD im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht die Partei trotzdem verbietet, scheinen selbst einige Antragsteller zu bezweifeln. Aber am 17. Januar geht es um mehr.
Islamfeindlichkeit
Pegida-Partei stößt bei AfD auf Skepsis
Das islamfeindliche Pegida-Bündnis will mit einer eigenen Partei die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen. Dabei stoßen Lutz Bachmann & Co. bisher aber auf wenig Gegenliebe.
Islamfeindlichkeit
Tschechische Pegida-Verbündete gründen Partei
Der islamfeindliche Pegida-Verbündete in Tschechien „Block gegen den Islam“ gründet nach dem Vorbild der AfD eine Partei.
Rechtspopulismus
Wissenschaftler kritisiert „Feindbild Islam“ bei der AfD
Der Politikwissenschaftler Michael Lühmann hat den Aufbau eines „Feindbilds Islam“ seitens der AfD kritisiert. Ihren islamfeindlichen Kurs hat die Partei beim Bundesparteitag in Stuttgart bestätigt.
AfD-Chefin Frauke Petry spricht sich für ein Minaretten- und Muezzinverbot aus. Derweil lädt der Zentralrat der Muslime in Deutschland die AfD-Chefin zu einem Treffen ein.
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