Der Streit um den Halbmond, den ein muslimischer Kandidat der NRW-CDU für die Kommunalwahlen in Neuss im CDU-Logo platziert hat, geht weiter. Ein CDU-Politiker spricht von einer „Islamisierung der CDU“ und wirft dem Parteichef sogar vor in der Sache zu lügen. Spaltet sich die NRW-CDU? Von Johannes Nitschmann
Der politische Berater von Geert Wilders tritt aus der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) aus, weil er Wilders fremdenfeindliche Agitation gegen Marokkaner während des Wahlkampfes kritisiert. Weitere Parteikollegen folgen seinem Beispiel. Die Mehrheit der Partei hält jedoch weiterhin an Wilders Aussagen fest.
Viele Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen in den Wahlprüfsteinen sind ähnlich. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Mustafa Yeneroğlu hat die Ergebnisse zusammengefasst und spricht eine klare Empfehlung aus: Wählen gehen!
Das Verfahren gegen den in der islamfeindlichen Szene bekannten Michael Stürzenberger und zwei weitere Angeklagte wegen Hochhaltens eines Himmler-Plakats endete mit einem Freispruch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Gründe für eine Verurteilung feststellen.
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