Vier Tage dauert die Kandidatenkür der AfD für die Europawahl. Die Rechtspopulisten schaffen trotzdem weniger Listenplätze als geplant. Eine Schrumpfkur will die AfD auch der EU verordnen. Ein „Dexit“ ist für Parteichef Jörg Meuthen eine denkbare, aber die letzte Option.
Die Hamburger CDU stimmte auf ihrem Parteitag am Samstag für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.
Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein – obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen.
Der AfD-Parteitag ist in Hannover auf massiven Widerstand gestoßen. 6500 Gegner demonstrierten und verzögerten mit Blockaden den Start des Parteitags. Einige Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Die Zentralkundgebung im Stadtzentrum verlief aber friedlich.
Gegen die AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamedvali wird wegen Volksverhetzung und islamfeindlicher Äußerungen auf einem Parteitag der AfD ermittelt.
Am Sonntag wird die SPD ihr Wahlprogramm zu den anstehenden Bundestagswahlen im September verabschieden. Das Thema Religion und Staat spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Die CDU möchte ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.
Die CSU fordert, in ihrem neuen Grundsatzprogramm „Die Ordnung“, klare Grenzen gegenüber den politischen wie religiösen Islam und die Verteidigung christlich-abendländischer Werte.
Auf ihrem Bundesparteitag verabschiedete die AfD am Wochenende in Stuttgart ihr Anti-Islam-Parteiprogramm. Der Zentralrat der Juden und die EKD kritisieren diese Haltung.
Die nordrhein-westfälische CDU hat am Samstag ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin positioniert sich die Partei auch zu der Rolle des Islams.
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