Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.
An der Technischen Universität Dresden wird heute über die Ursachen und Hintergründe von den patriotischen Europäern zur Islamisierung des Abendlandes (Pegida) diskutiert.
Die Fraktion Die Linke hat in zwei kleinen Anfragen an die Bundesregierung zum einen nach antimuslimischen Straftaten und zum anderen nach Straftaten in den sogenannten Gida-Bewegungen gefragt. Eine Antwort steht noch aus.
Als im Januar in Paris Terroristen einen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ verübten, erhielt Pegida in Dresden daraufhin den bisher größten Zulauf. Vom neuen Terror in Paris können die Islamfeinde dagegen kaum profitieren.
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
Gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gibt es deutschlandweit Widerstand. Tausende meldeten sich am Wochenende im Internet, um einen Aufmarsch von Pegida zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern.
Anschläge auf Flüchtlingsheime und geifernde Menschen bei fremdenfeindlichen Demonstrationen: Wissenschaftler beobachten zunehmend extreme Tendenzen in Deutschland mit Sorge.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnet Pegida-Gründer Bachmann als wahnsinnigen Faschisten. Dieser mobilisierte bei der gestrigen Pegida-Demo erneut um die 8000 Teilnehmer und verglich Bundesminister Heiko Maas mit Goebbels.
Zwei Studenten twittern regelmäßig von fremdenfeindlichen Aufzügen. Unter rechten Demonstranten sind sie nicht gern gesehen. Manchmal wird es brenzlig. Am Montag erhalten sie in Berlin den Preis für Zivilcourage.
Anzeige
