Sicherheitspolitik
Grüne gegen geplanten Terroristen-Personalausweis
Die Grünen sprechen sich gegen einen geplanten Ersatzpersonalausweis für mutmaßliche Terroristen aus. Die Präventionsarbeit müsse in anderen Bereichen geschehen.
Die Grünen sprechen sich gegen einen geplanten Ersatzpersonalausweis für mutmaßliche Terroristen aus. Die Präventionsarbeit müsse in anderen Bereichen geschehen.
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.