Die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisiert den Umgang den deutschen Sicherheitsbehörden mit rechtspopulistischem Gedankengut und warnt vor der Verharmlosung der Pegida-Demonstrationen. Man habe nicht aus der Vergangenheit gelernt.
Petra Pau
Beiträge zum Stichwort: Petra Pau
NSU-Mordserie
Rassismus soll berücksichtigt werden
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.