Das Bundeskriminalamt registriert so viele politisch motivierte Delikte wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 60.028 Delikte registriert.
Nach einer vorläufigen Auszählung aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass die Fälle von Körperverletzungen aus dem rechten Spektrum weiterhin hoch sind.
Übergriffe auf Moscheen in Niedersachsen haben deutlich zugenommen. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Sprecher Belit Onay (MdL) fordert nun die separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten.
141 Straftaten seit 2001 in unmittelbarer Nähe von Moscheen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die niedersächsische Landesregierung. Jetzt fordern Sie: Islamfeindlichkeit muss als eigenständiger Tatbestand der Politisch-Motivierten Kriminalität erfasst werden. Sorgen bereiten islamfeindliche Blogs.
Ist Verschweigen der richtige Umgang mit einem möglicherweise politisch-motivierten Anschlag? So jedenfalls scheinen es Ermittler zu sehen. Immer wieder wird Muslimen geraten, die Opfer einer islamfeindlichen Straftat wurden, zu schweigen. Doch die Strategie scheint nicht aufzugehen.
Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
In Berlin und Bielefeld kam es zu zwei Bränden in Moscheen. In einem Fall schloss die Polizei schnell eine politisch motivierte Tat aus. Im anderen Fall ermittelt der Staatsschutz wegen möglicher politischer Hintergründe der Tat.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Eine Umfrage bei britischen Polizeibehörden zeigt, dass islamfeindlich motivierte Übergriffe im Jahr 2013 deutlich angestiegen sind. Experten machen für den Gewaltausbruch den Mord am Soldaten Lee Rigsby im Mai dieses Jahres durch zwei Extremisten verantwortlich.
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