In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.
Das Verfahren gegen den in der islamfeindlichen Szene bekannten Michael Stürzenberger und zwei weitere Angeklagte wegen Hochhaltens eines Himmler-Plakats endete mit einem Freispruch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Gründe für eine Verurteilung feststellen.
Bayrischer Verfassungsschutzbericht für 2012 wurde vorgestellt. Islamfeindlichkeit im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Penzberger Imam weiterhin unter Beobachtung.
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