Islamiq

Trotz Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei, sagt Innenminister Seehofer „Nein“ zu einer Rassismus-Studie bei Polizisten. 

Über zwei Dutzend Beamte der Polizei in NRW haben an rechtsextremen Chatgruppen teilgenommen. Alle wurden vom Dienst suspendiert.

Die Polizei hat zuletzt 481 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Ermittlungskomplex zu den rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ gibt es nun auch Verdachtsfälle in Berlin und Hamburg.

„Hutbürger“ oder rechte Polizeianwärter schaden dem Ansehen des Staates. Das Innenministerium geht nun mit Hochdruck gegen Verfassungsfeindliches vor – im eigenen Haus und dazugehörenden Behörden.

In den vergangenen Tagen gerieten bundesweit Polizisten wegen Einsätzen in die Kritik. Nun sorgt ein Fall aus Hamburg für Diskussionen. Ein Einsatz ausgerechnet vor einer Wand mit dem Schriftzug „I can’t breathe“.

In Hessen sind 15 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Der Verdacht: verschiedene Straftaten, darunter Volksverhetzung und rassistische Beleidigung.

Bund und Länder registrieren in den vergangenen Jahren Hunderte rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle bei der Polizei.

Die Berliner Polizei bekommt einen Extremismusbeauftragten, um künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen entgegenwirken.