Islamiq

In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. Bereits im ersten halben Halbjahr waren acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus bei der Polizei aufgetaucht.

Im Fall des 28-Jährigen, der einen Syrer von der berühmten Steinernen Brücke in Regensburg gestoßen hatte, prüfen die Ermittler einen möglichen rechtsextremen Hintergrund.

In Hessen wurden seit 2019 knapp 200 Rechtsextremisten festgenommen. Eine polizeiinterne Sonderorganisation führte mehr als 500 Durchsuchungen gegen die rechte Szene durch.

Nach der Veröffentlichung von rassistischen Chats, die sich Frankfurter Polizeibeamte geschickt haben sollen, hat das hessische Innenministerium auf die deswegen bereits verhängten Disziplinarmaßnahmen verwiesen.

Rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen die Ermittlungen – auch gegen Polizisten.

Die Landesregierung in NRW will ein neues Gesetz verabschieden, um Volksverhetzung und rechtes Gedankengut bei Polizisten und anderen Amtsträgern zu verhindern. Derzeit bestehe eine Gesetzeslücke.

Ende Juni fielen in Hanau erneut Schüsse. Das Opfer ist kein Unbekannter. Er überlebte den Anschlag in Hanau. Derzeit bestehe kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige ist der rechten Szene nahe.

Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler.