Islamiq

Die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland ist im Vergleich zu den Vorjahren nicht stark gestiegen. Dennoch soll die Hälfte der über 24.000 bekannten Rechtsextremen gewaltorientiert sein.

Durften Verfassungsschützer die Partei in einem Bericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ nennen? Die „Bürgerbewegung pro NRW“ zog vor Gericht. Nun gibt es ein deutliche Entscheidung.

Nach der Ausstrahlung eines Werbespots einer rechtsextremen Partei in ARD und ZDF hat der rbb-Runfunkrat die gesetzlichen Regelungen für Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.

Weil die ARD einen ausländerfeindlichen Werbespot der als rechtsextrem und islamfeindlich geltenden Splitterpartei „Pro NRW“ gesendet hat, regt sich starker Protest. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Ende der Ausstrahlung.

Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.

Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.

Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.