Beiträge zum Stichwort: Prüffall-AfD

Symbolbild: Urteil, Politiker © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

09
03
2019