Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums legt einen deutlich stärkeren Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch auch Modellprojekte gegen Islamfeindlichkeit sollen gefördert werden.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Am Montag wird in Hamburg der neue Verfassungsschutzbericht für die Hansestadt vorgestellt. Wieder enthalten ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Wenn man den Worten eines ranghohen Hamburger Verfassungsschützers glauben darf, dann jedoch zum letzten Mal.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime, weil sie beim Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht mitmachen. Jäger sprach von einem schwierigen Dialog, ging auf die Kritik des KRM allerdings nicht ein.
Londons Bürgermeister Boris Johnson will „radikalen“ Muslimen die Kinder wegnehmen. Der Radikalisierungsexperte Shiraz Maher übt scharfe Kritik am Vorstoß. Johnson denke an der Sache vorbei.
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