NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Rechtsextremisten vor, mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime in der breiten Bevölkerung Verunsicherung, Ängste und Hass zu schüren. Selbst aus den blutigen Terroranschlägen von Paris würden sie versuchen Kapital zu schlagen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Der NRW-Landtag hat eine Resolution gegen Extremismus und für religiöse Vielfalt verabschiedet. Mehrere Landespolitiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Was kann man gegen antimuslimischen Rassismus unternehmen? Welche Herausforderungen warten auf die Zivilgesellschaft und auf die Politik? Fragen, auf die man bei einer Fachtagung in Köln versuchte Antworten zu geben. Ein Rückblick.
Rechtsextreme haben sich am Sonntag in Köln versammelt und fremdenfeindliche Sprüche skandiert. Die Polizei war mit dem Gewaltausbruch überfordert. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ulla Jelpke (Linke) wirft den Behörden vor, sie hätten versagt.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime, weil sie beim Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht mitmachen. Jäger sprach von einem schwierigen Dialog, ging auf die Kritik des KRM allerdings nicht ein.
Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.
In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
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