Islamiq

Zum Anfang des Jahres hatte sich die extreme Rechte mit öffentlichen Aktivitäten zurückgehalten – danach stieg die Zahl der registrierten Aktionen wieder deutlich an. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.

Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer einer rassistisch motivierten Attacke geworden. Die Täter, die aus der rechten Szene kommen, sind zum Ärger des Landesinnenministers wieder auf freiem Fuß.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Facebook im Verdacht, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“. Anlass ist ein Fake-Account mit Hass-Tiraden, der Stegner zudem als vermeintlichen Unterstützer der AfD zeigt.

Ein Jahr nach den rassistisch motivierten Schüssen auf einen Eritreer soll in Wächtersbach mit einer Mahnwache an die Tat erinnert werden.

Bundesweit wird kontrovers diskutiert, ob es innerhalb der Polizei ein strukturelles Problem mit Rassismus und rechten Einstellungen gibt. Interne Ermittlungen wegen entsprechender Vorwürfe sind in Thüringen sehr selten.

Die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlags von Hanau haben von der Bundesregierung bislang rund eine Million Euro erhalten.

In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will Seehofer nicht nachgeben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte anders als Innenminister Horst Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zu Rassismus bei der Polizei festhalten.

Die Studie zum sogenannten „Racial Profiling“ bei der Polizei wird nicht kommen. Das Innenministerium halte sie nicht für sinnvoll.