Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bekam es nach wenigen Wochen im Amt mit rechtsextremen Ausschreitungen zu tun. Er zeigt sich auch über Entwicklungen in anderen Staaten besorgt.
Rechtsextreme
Beiträge zum Stichwort: Rechtsextreme
Die NSU-Terroristen hatten sich in Jena radikalisiert – später ermordeten sie zehn Menschen. Daraus leitet eine Initiative eine Forderung ab: Kein öffentliches Geld soll an Rechtsextreme fließen.
Rechtsextremismus
Razzien und Verbot gegen rechtsextremistische „Artgemeinschaft“
Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern eines rassistischen Vereins mit pseudoreligiöser Ideologie.
Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nun will er einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es laut Innenministerium in Brandenburg 478 rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gegeben.
Nach einem Rückgang liegt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder fast bei Rekordhöhe. Das waren 2860 im Jahr 2021.
Die Mobile Opferberatung hat im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 156 Gewalttaten durch Rechtsextreme verzeichnet.
Nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat das Amtsgericht einen weiteren Strafbefehl wegen Sachbeschädigung erlassen.
Nach Ansicht der Internetwächter von „Jugendschutz.net“ nutzen Rechtsextreme Krisen wie die Corona-Pandemie für menschen- und demokratiefeindliche Hetze.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat in diesem Jahr an mehr als 25 000 Zuverlässigkeitsprüfungen mitgewirkt. So soll unterbunden werden, dass Rechtsextremisten Waffen besitzen.
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