Razzien in drei Bundesländern, Funde von Waffen und Munition: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer rechtsextremen Wehrsportgruppe – und es sollen auch Reservisten der Bundeswehr beteiligt sein.
Rechtsextremismus
Beiträge zum Stichwort: Rechtsextremismus
Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ hat in mehreren Städten den Slogan „Hängt die Grünen!“ plakatiert. Die Grünen-Partei erstattet Anzeige. Juristisch ist die Sache nicht so einfach.
Medienberichten zufolge haben mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Bezüge zu Organisationen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.
Baden-Württemberg
Zunehmend anonyme Hinweise auf Plattform der Polizei
Hinweise auf rechte Parolen oder auf Korruption: Bürger nutzen in solchen Fällen immer öfter ein spezielles System im Internet des Landeskriminalamts.
Nordrhein-Westfalen
Rechtsextremismus als Pflichtthema in Polizeiausbildung
Im vergangenen Jahr waren rechtsextreme Chats bei der Polizei aufgeflogen. Nun fordert NRW-Innenminister Herbert Reul Aufklärung über den Rechtsextremismus während der Polizeiausbildung.
Laut dem Verfassungsschutzbericht geht die größte Gefahr für die Gesellschaft in Hessen vom Rechtsextremismus aus. Die Szene fühle sich im Aufwind. Deshalb müsse es unmissverständliche Stoppsignale geben.
Berlin-Neukölln
Rechtsextreme Anschläge: Anklage gegen Neonazis erhoben
Seit Jahren verschicken in Neukölln Rechtsextremisten Hassbotschaften, beschädigen Schaufenster und verbrennen Autos. Nun wird Anklage gegen sie erhoben.
Wieder wurden in Berlin zwei Frauen rassistisch beleidigt und eine weitere Frau verletzt. Damit sind es vier rassistische Gewalttaten innerhalb von zehn Tagen.
Die Tat vor sechs Jahren schockierte: Rechtsextreme zündeten eine Turnhalle an, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Nun wurden die Täter zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt – in Millionenhöhe.