Der Rechtsextremismus stellt in Brandenburg nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Überdies versuchen bestimmte Gruppen zunehmend, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – und das auch gewaltsam.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Erforschung von Rechtsextremismus und Rassismus mit elf Millionen Euro fördern.
„Die größte Gefahr geht derzeit vom Rechtsextremismus aus“, sagt Innenminister Seehofer schon seit einiger Zeit. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das so.
Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis.
Sie soll Brandanschläge auf muslimische Einrichtungen vorbereitet und Politiker mit dem Tode gedroht haben. Nun steht die Rechtsterroristin vor Gericht.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ehrt eines der Anschlagsopfer von Hanau posthum mit der hessischen Medaille für Zivilcourage.
Für den Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung in Deutschland. Präsident Haldenwang warnt vor allem vor der rechtsextremistischen Propaganda im Internet.
Der Rechtsextremismus stellt für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen eine der größten Herausforderungen dar. Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor dem wachsenden Einfluss.
Am 1. Juli wird in Brandenburg eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität und politisch motivierte Straftaten eröffnet.
Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatten für Aufsehen gesorgt. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter dieser Serie rechtsextremer Schreiben festgenommen worden. Jetzt bekam auch Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser einen solchen Brief.
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