Islamiq

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend.

In Bayern dürfen 120 bekannte Rechtsextremisten offiziell eine Waffe besitzen. Damit ist der Waffenbesitz von Rechtsextremisten um 35 Prozent gestiegen.

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich weniger politisch motivierte Straftaten registriert.

Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen sich in Chats über Anschläge ausgetauscht haben. Die Bundesanwaltschaft geht dagegen vor. 

Beleidigung, Propaganda, Volksverhetzung – bei der Mehrheit der politisch motivierten Straftaten wird niemand handgreiflich. Doch trotz der Kontaktbeschränkungen haben 2020 auch die ideologisch oder rassistisch motivierten Gewalttaten zugenommen.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden.

Der Rassistische Angriff auf einen 17-jährigen Syrer sorgte in sozialen Medien für viele empörte Reaktionen und Forderungen. Einer Opferberatung zufolge sind solche Angriffe keine Seltenheit.

Eine Auswertung des von dem Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass er auf Internetseiten nach SS-Orden und Uniformen gesucht habe.

Die Opferberatung Ezra zählte 2020 mehr als 100 Fälle rechter Angriffe. Zudem monieren die Berater eine träge Strafverfolgung und fordern mehr Druck gegen kriminelle Rechtsextreme.

Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.