Islamiq

Die Landtags-Grünen fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung.

Gegen einen 15-Jährigen ist Anklage erhoben worden. Er soll einen Anschlag vorbereitet und zum Mord an Muslimen und Juden aufgerufen haben.

Bisher war immer von „Einzelfällen“ die Rede, wenn es um Rechtsextremismus bei der Polizei ging. Aber es werden immer mehr Einzelfälle.

Über Monate sorgten rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei bundesweit für Debatten und Untersuchungen. In Thüringen stehen jetzt Feuerwehrleute im Verdacht, rechte Parolen zu verbreiten.

Zwei junge Männer sollen in den Briefkasten einer Flüchtlingshelferin einen illegalen Böller geworfen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft ihnen unter anderem versuchte schwere Brandstiftung vor.

Rechtsextreme Chats innerhalb der Polizei – das ist seit Monaten bundesweit ein Thema. Jetzt ist ein Beamter in Traunstein verurteilt worden, weil er derartige rassistische Äußerungen eines Kollegen gedeckt haben soll.

Sachsen ist wiederholt als vermeintliche Hochburg der Rechtsextremen in die Schlagzeilen geraten. Experten haben das nun in einem Buch beleuchtet – und sehen das Phänomen eher als Ostproblem.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), fordert einen härteren Einsatz gegen Rechtsextremismus. Dieser bedrohe die nationale Sicherheit.

Sachsens Regierung will die Kommunen beim Thema Rechtsextremismus besser unterstützen und stellt ihnen deshalb Expertise an die Seite.