Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.
Seit Jahren versuchen Rechtsextreme in Dortmund Bereiche als „Nazi-Kiez“ für sich zu reklamieren. Entsprechende Parolen auf einer Hauswand sind nun in einer Aktion übermalt worden.
In NRW stößt Innenminister Reul bei der Polizei eine Wertedebatte an. Damit reagiert auf rechtsextreme Tendenzen bei Polizeibeamten.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und der Erfolg der rechtspopulistischen AfD könnte zu einem Anstieg rassistischer Gewalttaten führen. Täter fühlten sich selbstbewusster, warnen Experten.
In Bremen diskutierte die Bürgerschaft das Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Stadt. Die Fraktionen warnen gemeinsam vor der AfD.
Vor einem Jahr entbrannte eine Debatte darüber, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab. Jetzt gibt es Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten zur „Jagd“ verabredeten.
Die erhöhte Gewaltbereitschaft der rechten Szene macht auch Behörden in Niedersachsen Sorge. Die Polizei will Rechtsextreme verstärkt ins Visier nehmen.
In Duisburg wurden rechtsextreme und antisemitische Flyer in Briefkästen gefunden. Vor einigen Monaten wurden islamfeindliche Flyer mit ähnlicher Gestaltung in Köln und Frankfurt verteilt. Der Staatsschutz ermittelt.
Der NSU-Terror hat Deutschland erschüttert. Auch weil die Sicherheitsbehörden über Jahre in die falsche Richtung ermittelt hatten. NSU ist bis heute ein Synonym für rechten Terror.
Dem hessischen Innenministerium zufolge befinden sich 1100 Menschen und Institutionen mit Namen und Adresse auf sogenannten „Feindeslisten“ von rechtsextremen Gruppen.
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