Islamiq

Die Grünen in Bayern warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten – und fordern von Innenminister Joachim Herrmann entschlossenes Handeln.

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. Unter anderem sollen muslimische Flüchtlinge angegriffen worden sein.

Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ steigt die Zahl der politischen Gewalttaten in Brandenburg sprunghaft in die Höhe. Vor allem im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität ist ein Anstieg zu sehen.

Die Polizei verzeichnet einen extremen Anstieg rechtsextremer Straftaten in Sachsen-Anhalt.

Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland (IBD) soll sich zunehmend radikalisieren. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die fremdenfeindliche Agitation sei vor allem auf Muslime ausgerichtet.

In Sachsen ist zwar ein leichter Rückgang bei rechten und rassistischen Angriffen zu verzeichnen. Die Zahl der Opfer nimmt aber zu. Nach Ansicht der Opferberatung gibt es keinen Grund zur Entwarnung.

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall.

Anfang 2017 sehen viele die rechtsextreme NPD im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht die Partei trotzdem verbietet, scheinen selbst einige Antragsteller zu bezweifeln. Aber am 17. Januar geht es um mehr.