Islamiq

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus kooperieren die ostdeutschen Länder bereits – nun soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Außerdem fordern sie mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik.

In Sachsen ist ein Polizeischüler unter Rechtsextremismus-Verdacht suspendiert worden. Bereits im ersten halben Halbjahr waren acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus bei der Polizei aufgetaucht.

So wie es auch Shirts mit Namen von Musikgruppen darauf zu kaufen gibt, vertreiben Rechtsextreme über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat nun die Hände drauf.

Seit Monaten wird in Brandenburg über rechtsextremistische Vorfälle in Schulen und auch auf Klassenfahrten diskutiert. Das Bildungsministerium hat nun einen Leitfaden zum Umgang mit extremistischen Verhalten von Schülern veröffentlicht.

In Hessen wurden seit 2019 knapp 200 Rechtsextremisten festgenommen. Eine polizeiinterne Sonderorganisation führte mehr als 500 Durchsuchungen gegen die rechte Szene durch.

Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.

Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sind anfälliger für rechtsextremistische Positionen. Die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ sind alarmierend.

Beleidigungen, Hetze und Angriffe. In Berlin sind in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 700 rechtsextreme Straftaten registriert worden.