Ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Zivilgesellschaft will sich gegen das Erstarken rechtsextremer Bewegungen in Deutschland engagieren.
Regierungschef Fico wollte Muslime von der Slowakei fernhalten. Dafür hat er Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Nun steht das Land vor einer schwierigen Regierungssuche.
Ein weinender Flüchtlingsjunge im Bus, grölende Demonstranten davor: Das Video aus Clausnitz hat viele entsetzt. Und auch das harte Vorgehen der Polizei gegen die sich sträubenden Neuankömmlinge. Unterkunftsleiter soll Mitglied der islamfeindlichen AfD sein.
Durften Verfassungsschützer die Partei in einem Bericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ nennen? Die „Bürgerbewegung pro NRW“ zog vor Gericht. Nun gibt es ein deutliche Entscheidung.
Eine Projektforschung fasst die Daten zu Moscheeangriffen zusammen und stellt Handlungsempfehlungen bereit. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass 2015 der Höchststand erreicht wurde.
Aus einer Umfrage der deutschen Presse Agentur (dpa) geht hervor, dass die Zahl der islam- und fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland stark angestiegen ist. Das bedeute einen starken Zulauf für die rechte Szene in Deutschland.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Rechtsextremisten vor, mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime in der breiten Bevölkerung Verunsicherung, Ängste und Hass zu schüren. Selbst aus den blutigen Terroranschlägen von Paris würden sie versuchen Kapital zu schlagen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Kurz vor den Oberbürgermeisterwahlen in Köln wurde die Kandidatin Henriette Reker Opfer eines rechtsextremistisch motivierten Attentats. Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften verurteilen die Tat und sprechen Genesungswünsche aus.
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor zunehmender Islam- und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft.
Nach dem Schock über die Morde der rechten Terrorzelle NSU durchforstete die Polizei, auf Anfrage der Grünen im Bundestag, ihre Archive auf der Suche nach möglichen weiteren rechtsextremen Gewalttaten, die bislang unentdeckt waren. Die Bundesregierung stellt erste Ergebnisse vor.
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