Über den richtigen Umgang mit den Pegida-Aufmärschen streitet die Politik weiterhin. Bundesinnenminister De Maizière und Justizminister Maas plädierten einhellig für ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Grünen-Chef Özdemir warnte vor einer Legitimierung der Demonstranten.
Schmähbriefe, Vorwürfe und auch Drohungen: Was passiert, wenn man sich gegen Demonstrationen der Pegida engagiert? Man wird diffamiert und beleidigt. Ein Bericht von Christian Wölfel (KNA).
Die neue „Mitte-Studie“ zeigt, dass der Rechtsextremismus und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weiterhin eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftliches Miteinander darstellen. Islamfeindlichkeit in Deutschland bleibt auch weiterhin auf einem hohen Niveau.
Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.
Sind die Demonstrationen der „Hooligans gegen Salafisten“ ein erstes Zeichen für die Entstehung einer neuen islamfeindlichen Bewegung? Vor einer solchen Entwicklung warnt die Konflikt- und Gewaltforscherin Claudia Luzar. Sie sieht die Zivilgesellschaft gefordert.
Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.
Auch drei Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gibt es keine Fortschritte in der Aufklärung der Mordserie. Scharfe Kritik kommt jetzt aus der muslimischen Community – man erinnert an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Gefahr für die Demokratie? – Hooligans und Rechtsextremisten aus ganz Deutschland haben sich am Sonntag in Dortmund getroffen, um sich gemeinsam gegen „Salafisten“ zu verschwören. Entsprechende Hetze verbreitet das Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“.
141 Straftaten seit 2001 in unmittelbarer Nähe von Moscheen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die niedersächsische Landesregierung. Jetzt fordern Sie: Islamfeindlichkeit muss als eigenständiger Tatbestand der Politisch-Motivierten Kriminalität erfasst werden. Sorgen bereiten islamfeindliche Blogs.
Nach der Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines haben Muslime in Großbritannien Angst vor einer neuen Welle von Gewalt gegenüber Muslimen, muslimischen Einrichtungen und Gebetshäusern. Auch in Deutschland geben die Taten der ISIS Anlass zur Sorge.
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