Nach Hamburg und Niedersachsen haben mit Bremen und dem Saarland zwei weitere Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG eingestellt bzw. die Einstellung angekündigt. Auch das Bundesamt schlägt neue Töne an. Damit setzt sich ein bundesweiter Trend fort.
Die indirekte Bezeichnung von NPD-Mitgliedern als „Spinner“ war zulässig. Dies hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute entschieden und die Klage der NPD abgewiesen. Damit wurde auch die „Macht des Wortes“ gestärkt.
Köln hat heute erneut an den Nagelbomben-Anschlag vor zehn Jahren in der beliebten Keupstraße erinnert. Justizminister Heiko Maas kritisierte bei einer Podiumsdiskussion die Behörden, während Bundespräsident Joachim Gauck bei der zentralen Gedenkkundgebung Solidarität mit den Opfern demonstrierte.
Obwohl rechtsextreme Einstellungen in Deutschland insgesamt abgenommen haben, besteht kein Grund zur Freude. Es gibt weiterhin eine starke Ablehnung gegenüber bestimmten Minderheiten, wie Muslimen. Diese sind sogar stärker geworden, zeigt eine neue Studie an der Universität Leipzig.
Zum Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße findet in Köln-Mülheim das Kunst- und Kultur-Event „Birlikte“ statt. Damit wollen die Unterstützer ein deutliches Zeichen gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung setzen und Solidarität mit den Opfern des Nagelbombenanschlags zeigen.
Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur EU. Micks spricht von „Wahlhilfe für Rechtspopulisten“. Die CSU hat unterdessen eine neue Anti-Türkei Kampagne gestartet.
In den letzten Jahren konnten rechtsradikale Parteien in verschiedenen europäischen Nationalstaaten große wahlpolitische Erfolge erzielen. Gerade bei Europawahlen scheint der Andrang im rechten Spektrum hoch zu sein. Worin die Ursachen dieser Erfolge liegen und wie die Entwicklungen dieser Parteien einzuschätzen sind erörtert Mathew Goodwin.
Islamophobe und islamfeindliche Einstellungen, wonach der Islam von der Mehrheit der europäischen Bürger als gefährlich und unvereinbar mit westlichen Werten angesehen wird, sind weit verbreitet. Wir wollten von den Fraktionen im EU-Parlament wissen, was sie gegen solche Einstellungen tun.
Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien werden bei der anstehenden Europawahl 2014 eine stärkere Rolle spielen als bisher. Wir wollten daher von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was diese konkret gegen Diskriminierung und Rassismus tun.
Rechtsextreme Frauen werden aufgrund von stereotypen Vorstellungen häufig unterschätzt. Dabei sind rechtsextreme Frauen längst nicht mehr einfache Mitläufer, sondern aktive Protagonisten der rechten Szene. Die Amadeu Antonio Stiftung zeigt die Gefahren der „Nazi-Bräute“ und fordert ein Umdenken.
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