Weil die ARD einen ausländerfeindlichen Werbespot der als rechtsextrem und islamfeindlich geltenden Splitterpartei „Pro NRW“ gesendet hat, regt sich starker Protest. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Ende der Ausstrahlung.
Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.
Erneut ist ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf mysteriöse Weise gestorben. Die Ungereimtheiten nehmen zu. Aufklärung in der Sache rückt in weite Ferne.
Erneut wurde ein Anschlag auf die Gedenktafel für Halit Yozgat in Kassel verübt. Das Mordopfer wurde von Mitgliedern des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds getötet. Der Bürgermeister verurteilte den jüngsten Anschlag, der kurz nach einer Gedenkveranstaltung stattfand.
In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
Ein Aktivist der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung nahm am Wochenende am jährlichen Kölner Frühlingslauf teil, und sorgte mit seinem T-Shirt, auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet war, für Aufsehen. Die Veranstalter blieben tatenlos. Muslime kritisieren das Verhalten.
Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.
Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen in München warnen muslimische Organisationen vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Die Münchner werden zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechtsextremisten aufgerufen.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus werden am Montag in der Staatskanzlei Hannover eröffnet. In diesem Jahr beteiligen sich auch viele Muslime und Moscheegemeinden an den Aktionswochen. Vom 10. – 23. März 2014 sollen bundesweit etwa 1.000 Veranstaltungen gegen Rassismus stattfinden.
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