Kein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten und mehr „Respekt für Grundwerte“. Dies fordert ein breites Bündnis von Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Hintergrund: Ressentiments sind in der Gesellschaft tief verwurzelt.
Marine Le Pen wurde wegen einer islamfeindlichen Ansprache die Immunität entzogen. Jetzt droht der rechtsextremen Politikerin in Frankreich eine Haftstrafe. Sie muss sich unter anderem wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verantworten.
Eine neue Untersuchung zeigt, dass fast jede zweite Moschee in Groß-Britannien bereits Ziel eines islamfeindlichen Angriffs gewesen ist. Die Gefahr wird von der Politik nicht ernst genommen und Rechtsextremisten hetzen gegen Muslime.
Dresden gedenkt der vor vier Jahre ermordeten Muslima Marwa El-Sherbini. Sherbini war Opfer eines Rechtsextremisten geworden. Sie wurde getötet, weil sie Muslim war. Der Fall erschütterte die muslimische Gemeinschaft in Deutschland.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Im Norden Londons ist ein muslimisches Gemeindehaus samt Moschee niedergebrannt. Die Ursache des Feuers ist unklar, ein rechtsextremes und islamfeindliches Motiv gilt jedoch als wahrscheinlich. Der Bürgermeister verurteilte die Tat.
Der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht die Aufhebung ihrer Immunität und ein Verfahren vor Gericht. Sie hatte Muslime in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.
Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.
