Ende April will sich die AfD ein umfassendes Parteiprogramm geben. Der Entwurf ist fertig, einige Punkte aus der ursprünglichen Fassung wurden entschärft. Derweil gibt es heftigen Ärger mit einem Landesverband der Rechtspopulisten.
Rechtspopulismus
Beiträge zum Stichwort: Rechtspopulismus
Bei einer Anti-Islam Demonstration in Prag wurden fünf Polizisten verletzt und fünf Demonstranten festgenommen. Dem Chef der Anti-Islam Partei droht nun eine Anklage wegen Aufhetzung gegen Muslime.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
„Hate Speech“ muss sanktioniert werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat sich in einer Pressemitteilung für die Sanktionierung von „Hate speech“ ausgesprochen. Dennoch müsse dies so geschehen, dass die Meinungsfreiheit nach wie vor gesichert werde.
Parteiprogramm
AfD: „Kein Kopftuch im öffentlichen Dienst“
Die AfD hat in einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ihre Position bezüglich Flüchtlingen und Islam nochmals klar gemacht. Demzufolge wären sie unter anderem nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge, doch gegen das Kopftuch im öffentlichen Dienst.
Die AfD hat viele Mandate abgeräumt. Als Koalitionspartner kommt sie jedoch für keine der etablierten Parteien infrage. Was bedeutet dieser Erfolg jetzt für die politische Landschaft Deutschlands?
Frankreich
Front National bricht mit Gründer Le Pen
Die rechtsextreme und islamfeindliche französische Partei Front National distanziert sich öffentlich von ihrem antisemitischen Gründer Jean-Marie Le Pen. Damit verfolge die Partei eine neue politische Strategie um an die Macht zu kommen.
Pegida-Studie
Profil des typischen Pegida-Demonstranten
Heute wurde die erste empirische Untersuchung der Pegida-Bewegung durch Politikwissenschaftler aus der TU Dresden bekannt gegeben. Darin wird ein überraschendes Profil des Pegida-Demonstranten gezeichnet. Auffällig ist besonders, dass das Thema Islam für viele Demonstranten nachrangig sei.
Hamburg steht zu seiner Vielfalt
„Wir sollten Muslimen mehr Anerkennung entgegenbringen.“
Eine Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin verweist auf weitgehende Akzeptanz von Vielfalt in der Hamburger Bevölkerung – gemessen an Einstellungen gegenüber Muslimen. Jedoch sind die Zustimmungswerte zu anti-muslimischen Vorurteilen auch in der offenen und liberalen Hansestadt weiterhin hoch.
Der Politiloge und Historiker Yasin Baş erklärt, warum aus seiner Sicht Muslime die Hauptleidtragenden der Terroranschläge vom 11. September 2001 sind. Wurden Muslime zum neuen globalen Feindbild nach dem Ende des „Kalten Krieges“? Ein Debattenbeitrag.
Begegnung auf der Baustelle
Spitzengespräch zwischen evangelischer Kirche und Muslimen
Der EKD-Vorsitzende Schneider und KRM-Sprecher Kızılkaya warnten, bei einem Spitzengespräch in Köln, vor einem erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa. Der Dialog zwischen beiden Seiten wird weiter fortgeführt. Ein Bericht von Christoph Arens.