KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.
Für unsere Reihe zur Europawahl 2014 haben wir auch mit wichtigen Persönlichkeiten aus den Fraktionen gesprochen. Heute gibt es drei Fragen an Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.
In einer gemeinsamen Erklärung üben Menschenrechts- und Antirassismus-Organisationen scharfe Kritik an der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“. Diese mache Bulgaren und Rumänen zu Sündenböcken und Versuche Wählerstimmen von Rechts zu erhalten.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der rechtsextremistischen britischen UKIP-Partei fordert von Muslimen die Unterzeichnung eines speziellen Vertrags. Die Aktion zeigt, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Stimmung gegen Muslime machen.
In Au-Heerbrugg im Kanton St. Gallen hat sich die Bevölkerung per Referendum deutlich für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ausgesprochen. Das Verbot könnte jedoch kippen, weil es vermutlich gegen die Verfassung verstößt.
Interkultureller Rat und Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnen vor Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Parteien bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament. Sie rufen dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Die Junge Islam Konferenz (JIK) ruft mit einem breiten Bündnis zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ auf. Hintergrund sind Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Der Aufruf wird auch von prominenten Muslimen unterstützt.
In der Schweiz droht Muslimen erneut ein weiteres schwieriges Jahr. Die als rechtspopulistisch geltende Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit mehreren Gesetzesänderungen den Weg für Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen ebnen.
Eine neue Studie der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) beschäftigt sich mit dem Aufstieg von rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa. Fast überall in Europa konnten sich diese als relevante politische Kräfte etablieren – auch mit islamfeindlichen Positionen.
Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gibt ihre Arbeiten auf bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ auf. Die will zwar die Unterstützung nicht haben, scheint aber bereits unterwandert worden zu sein.
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