Laut einer Studie entspricht nahezu die Hälfte der Wahlprogramme der niederländischen Parteien nicht den Prinzipien eines Rechtsstaats. Besonders die Rechte und Freiheiten von Muslimen und ethnischen Minderheiten sind von Einschränkungen bedroht.
Rechtsstaat
Beiträge zum Stichwort: Rechtsstaat
Muslime in Europa
Geschwisterlichkeit im Islam: Unsere wichtigste Basis
Mustafa Yeneroğlu, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), beklagt fehlende gemeinsame Ideale bei Muslimen in Europa. Konkurrenzdenken, mangelndes Bewusstsein für Sachthemen und auch ein fehlleitender staatlicher Einfluss müssten überwunden werden. Dies könne nur mit gemeinsamer Anstrengung gelingen, schreibt Yeneroğlu.
Muslimbruderschaft in Ägypten
Steinmeier verurteilt Massenprozess
In einem schnellen Gerichtsprozess wurden 529 Muslimbrüder in Ägypten zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Führende deutsche Politiker, wie der Bundesaußenminister prangern den Gerichtsprozess ebenfalls an.
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