Frankreich
Gesetz zur Schließung religiöser Orte
Medienberichte zufolge plant die französische Regierung ein Gesetz zur einfacheren Schließung religiöser Orte. Während des Notstandes wurden bereits 16 Orte geschlossen. Darunter auch Moscheen.
Medienberichte zufolge plant die französische Regierung ein Gesetz zur einfacheren Schließung religiöser Orte. Während des Notstandes wurden bereits 16 Orte geschlossen. Darunter auch Moscheen.
Es sind unruhige Tage im Landtag: Im Takt weniger Tage treten drei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion aus. Laut Politpsychologe Thomas Kliche erleichtere diese Entwicklung das Regieren in Sachsen.
In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.
Die österreichische Regierung einigte sich am Wochenende darauf einen Antrag auf generelles Verbot der Vollverschleierung und Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst zu stellen. Die IGGÖ kritisiert das Vorhaben.
In Norwegen soll das Tragen von Nikab an Schulen und Universitäten verboten werden. Die Regierung hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist weltweit gefährdet. Die Bundesregierung hat nun einen differenzierten Bericht über typische Formen von Einschränkung und religiöser Verfolgung vorgelegt.
Regierungschef Fico wollte Muslime von der Slowakei fernhalten. Dafür hat er Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Nun steht das Land vor einer schwierigen Regierungssuche.
Die italienische Regierung hat einen Rat für die Beziehungen zum Islam eingerichtet. Dr. Milena Rampoldi schreibt über den Aufbau und die Ziele des Expertenrats.
Der Historiker Emmanuel Todd zieht ein Jahr nach dem Attentat auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo negative Bilanz für Frankreich. Er wirft der französischen Regierung vor, seit einem Jahr ein permanentes Terror-Drama zu inszenieren.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert eine politische Vertretung des Islams in Berlin. Damit wolle man dem Vorbild der Kirchen folgen, die bereits einen ständigen Sitz am Parlament haben.