Die „schwarz-blaue“ Regierung in Österreich stößt nach wie vor auf viel Unmut in der österreichischen Gesellschaft. Gestern demonstrierten rund 20.000 Regierungsgegner in Wien.
Regierung
Beiträge zum Stichwort: Regierung
Prof. Dr. Werner Schiffauer ist renommierter Kulturwissenschaftler. Im IslamiQ-Interview erklärt er, wie es zu dem Erfolg der AfD gekommen ist und wie sich dieser Rechtsruck auf das Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen auswirkt.
Frankreich
Gesetz zur Schließung religiöser Orte
Medienberichte zufolge plant die französische Regierung ein Gesetz zur einfacheren Schließung religiöser Orte. Während des Notstandes wurden bereits 16 Orte geschlossen. Darunter auch Moscheen.
Es sind unruhige Tage im Landtag: Im Takt weniger Tage treten drei Abgeordnete aus der AfD-Fraktion aus. Laut Politpsychologe Thomas Kliche erleichtere diese Entwicklung das Regieren in Sachsen.
In der Hauptstadt haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen. Die Protestpartei will beweisen, dass sie regieren kann. Ob das gelingt, ist offen.
Die österreichische Regierung einigte sich am Wochenende darauf einen Antrag auf generelles Verbot der Vollverschleierung und Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst zu stellen. Die IGGÖ kritisiert das Vorhaben.
In Norwegen soll das Tragen von Nikab an Schulen und Universitäten verboten werden. Die Regierung hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Religion und Moderne
Regierung legt ersten Bericht zu Religionsfreiheit vor
Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist weltweit gefährdet. Die Bundesregierung hat nun einen differenzierten Bericht über typische Formen von Einschränkung und religiöser Verfolgung vorgelegt.
Slowakei-Wahl
„Für Gott und Nation“ und „gegen Muslime“
Regierungschef Fico wollte Muslime von der Slowakei fernhalten. Dafür hat er Rechtsextremisten salonfähig gemacht. Nun steht das Land vor einer schwierigen Regierungssuche.
Die italienische Regierung hat einen Rat für die Beziehungen zum Islam eingerichtet. Dr. Milena Rampoldi schreibt über den Aufbau und die Ziele des Expertenrats.
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