Das neue Islamgesetz in Österreich wird von Muslimen einhellig abgelehnt. Vertreter von Organisationen innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft erklärten, die Regierung habe die Anliegen der Muslime übergangen. Es wird auch mit juristischen Schritten gedroht, sollte das Gesetz in der jetzigen Form durchgewunken werden.
Die Kritik am geplanten neuen Islamgesetz in Österreich reißt nicht ab. Nachdem sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bereits kritisch und ablehnend zum Regierungsentwurf geäußert hat, wird ihr nun von zahlreichen Mitgliedsverbänden der Rücken gestärkt.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat ihre Stellungnahme zum geplanten Islamgesetz in Österreich veröffentlicht. Darin spart sie nicht mit Kritik an dem Entwurf und an der Regierung. Es werden Veränderungen und ein neuer Dialog über das Islamgesetz angemahnt.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.
Auf einer Pressekonferenz haben Vertreter der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) ihren eigenen Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgestellt. Sie verlangen beim neuen Islamgesetz vor allem die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) hat auf einer Konferenz zu Menschenrechten und Demokratie der OSZE auf die steigende Islamfeindlichkeit in Deutschland aufmerksam gemacht. Die IGMG empfiehlt neben der Erfassung antimuslimischer Straftaten auch die Schulung und Sensibilisierung von Akteuren.
Wir sprachen mit der Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC), der Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer, die seit 2005 im Exil in den USA lebt, über ihr Leben und ihren Einsatz für die vom chinesischen Staat unterdrückte und verfolgte Minderheit der Uiguren.
Die Türkei soll ihren Religionsunterricht überarbeiten. Das fordert der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg. Eine Gruppe von Aleviten hatte gegen die Türkische Republik geklagt, weil diese die Kultur und Philosophie der Aleviten nicht in die Lehrpläne aufgenommen haben soll.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen und Massaker währen des Gaza-Kriegs vor. Human Rights Watch fordert eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Israel dürfe Kriegsverbrechen nicht erneut ignorieren.
In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.
Anzeige
