In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.
Reichsbürger
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Sogenannte Reichsbürger wählen auch juristische Mittel, um gegen Thüringer Beamte vorzugehen. Nun ist der Schutz in solchen Fällen für Bedienstete verbessert worden.
KLEINE ANFRAGE
Mehr als 1000 Rechtsextremisten dürfen Waffen besitzen
Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Ende 2022 mehr als 1000 Rechtsextremisten legal Waffen tragen dürfen. Ein Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts wurde von der FDP abgelehnt.
Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: „Reichsbürger“ sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Frankfurt sollen nun mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht.
Baden-Württemberg
Razzia bei Reichsbürger – Viele Waffen gefunden
Eine Waffenbehörde bekommt den Tipp, dass ausgerechnet ein Waffenhändler ein sogenannter Reichsbürger sein soll. Die Polizei stürmt ein Gebäude und stellt viele Waffen sicher.
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einem weiter hohen Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene im Freistaat. Im Jahr 2022 wurden rund 2400 Menschen zu den Mitgliedern und Anhängern der Szene gezählt.
„Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.
Baden-Württemberg
Zahl der Rechtsextremisten steigt um 25 Prozent
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete 2460 Mitglieder – rund 25 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.
Rechtsextremisten
Mehrere „Reichsbürger“ dürfen Waffen besitzen
Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben – er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.
Im Dezember sorgte eine Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger für Schlagzeilen. Festgenommen wurden 25 Personen, darunter ein ehemaliger Polizist aus Niedersachsen. Wie gefährlich ist die Szene?
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