Auch in Rheinland-Pfalz ist das Tragen einer Gesichtsbedeckung hinter dem Steuer laut Straßenverkehrsordnung untersagt. Religiöse Gründe rechtfertigen keine Ausnahme, wie ein Verwaltungsgericht nun entschied.
Islamischer Religionsunterricht schon zum neuen Schuljahr? Die Gespräche in Rheinland-Pfalz stehen an. Und die Zuversicht für eine Einigung ist da.
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Staatsvertrag mit Muslimen unterzeichnet. Er umfasst Regelungen zu islamischem Religionsunterricht, Feiertage und Bestattungen. Doch was wurde vereinbart?
Jahrelang wurde verhandelt, einige Jahre ruhten die Gespräche – nach langem Vorlauf wurden heute die Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.
Das Land Rheinland-Pfalz plant nach eigenen Angaben das „modernste Bestattungsrecht“ in Deutschland. Diese soll unter Anderem Bestattungen im Leichentuch zu ermöglichen.
Eine Frau will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen dürfen – doch ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot wird abgelehnt. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden.
Seit 2019 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. An eine Beratungsstelle für Betroffene wenden sich zunehmend mehr Menschen.
Einen Staatsvertrag mit Muslimen unterzeichnen – das ist Ziel der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Die Verhandlungen laufen. Noch 2024 soll ein Vertrag stehen.
Der Landtag in Mainz ändert seine Hausordnung. Damit soll insbesondere Rechtsextremisten der Zugang verwehrt werden. Es gibt aber noch mehr Überlegungen.
In Rheinland-Pfalz wird der Islamische Religionsunterricht bereits modellhaft erprobt. Nun spricht sich Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen landesweiten Ausbau des islamischen Religionsunterrichts aus.
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