Islamiq

Dem Bedürfnis muslimischer Gefangener nach religiöser Betreuung will Rheinland-Pfalz in allen Haftanstalten nachkommen. Ein entsprechendes Konzept wurde bereits vorgelegt.

In Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Regelung über die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun im Landtag beschlossen.

Rechtsextreme Gewalt steigt immer weiter an. Allein 2018 wurden in Rheinland-Pfalz 698 rechtsextrem-motivierte Kriminalstraftaten registriert.

Nach der Niederlage im Eilverfahren hofft der Betreiber der Al-Nur-Kita in Mainz auf einen Erfolg seines Widerspruchs. Die Befunde des Landesjugendamts weist der Verein zurück.

Rund zehn Jahre bestand der landesweit einzige muslimische Kindergarten in Mainz. Diese Geschichte endet nun. Die Behörden ordneten die Schließung an, die Gerichte haben an der Entscheidung nichts auszusetzen.

Das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Die Verhandlungen mit islamischen Religionsgemeinschaften wurden auch wieder aufgenommen.

Seit zwei Jahren ruhten die Verhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Religionsgemeinschaften. Nach positiven Gutachten wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Noch ist es aber ein langer Weg bis zu einem gemeinsamen Vertrag.

Einen zusätzlichen Monat gibt es für die Mainzer Al-Nur-Kita. Doch das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt die Anordnung zur Schließung. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein will Beschwerde dagegen einlegen.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Schura die Schließung der Kita in Mainz. Das Kindeswohl dürfe nicht instrumentalisiert werden.

Rheinland-Pfalz hat der ersten und bislang einzigen muslimischen Kita des Landes die Betriebserlaubnis entzogen. Die Mainzer Kindertagesstätte Al-Nur muss spätestens zum 31. März geschlossen werden.