Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen kein Recht mehr sprechen. Das Justizministerium fährt schweres Geschütz auf und Standesvertretungen beziehen klar Position.
Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff.
Die Niedersächsische Landesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der das Tragen religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbietet. Islamische Religionsgemeinschaften lehnen das Vorhaben ab.
Niedersachsens Justizministerin stellte einen Gesetzesentwurf für ein Verbot religiöser Symbole für Richter bei Verhandlungen.
Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.
Eine Rechtsreferendarin möchte eine Verhandlung im Gerichtssaal beiwohnen. Medienberichten zufolge verbiete der Richter ihr das Tragen eines Kopftuchs während der Verhandlung. Ein Skandal.
Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.
Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen – aber ein Richter in Hawaii macht ihr einen Strich durch die Rechnung.
Der Familienrichter, der in einem Scheidungsprozess der Frau untersagte mit Kopftuch zu erscheinen, wurde wegen Befangenheit nun abgelehnt.
Eine Syrerin will sich von ihrem Mann scheiden lassen. Medienberichten zufolge verbiete der Richter des Amtsgerichts Luckenwalde ihr das Tragen eines Kopftuchs. Ein Skandal.
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